News

Harald Thomé: “Kann ich die generalisierten Vorbehalte gegen gewerbliche und private Schuldnerberatung nicht nachvollziehen”

March 8, 2021

In seinem Newsletter vom 28.2.2021 gibt Harald Thomé ein Statement ab, welches zu begrüßen ist und zum Nachdenken anregen sollte. Ich wurde von wohlfahrtsverbandlichen Schuldnerberatungen angesprochen, warum ich Werbung für eine Fortbildung einer „gewerblichen, privaten“ Schuldnerberatung schalte.Aufgrund einiger kritischer Rückmeldungen habe ich mich intensiver mit diesem Thema auseinandergesetzt und muss sagen, dass ich nach intensiverer […]

Entwurf des 6. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung

March 8, 2021

Der Paritätische Gesamtverband zum Entwurf des 6. ARB: “Die Entwicklung der Ungleichheit in Deutschland ist zutiefst besorgniserregend: Die soziale Polarisierung zwischen Arm und Reich nimmt zu, die “Mitte” schrumpft, Armutslagen verfestigen sich und aus Armut führen nur wenige Wege hinaus. Der Bericht zeigt auch dramatische Effekte der Agenda-Reform.” Ähnlich auch der DGB: “Wer einmal arm […]

Kampagne “Mietenstopp! Denn dein Zuhause steht auf dem Spiel”

March 7, 2021

Einen sofortigen bundesweiten Mietenstopp für die kommenden sechs Jahre fordert die Kampagne Mietenstopp, die von sechs Kampagnenvertreter*innen (Deutscher Mieterbund, Deutscher Gewerk-schaftsbund, Paritätischer Gesamtverband, 23 Häuser sagen NEIN (Berlin), #ausspekuliert (München) und Recht auf Stadt Köln) vorgestellt wurde. Quelle und mehr: https://mietenstopp.de

Antwort Bundesregierung zur Anfrage “Abschaltung der zertifizierten Girokonten-Vergleichswebsite”

March 4, 2021

Hier der Hinweis auf die BT-Drucksache 19/26908, Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schmidt, Tabea Rößner, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abschaltung der zertifizierten Girokonten-Vergleichswebsite. Siehe auch unsere Meldung Check24 nimmt Kontovergleichswebseite nach Klage des vzbv vom Netz.

Hamburgische Bürgerschaft beschließt: “Schuldnerberatung ausbauen und durch ein Ausbildungsprogramm stärken”

March 3, 2021

Die Hamburgische Bürgerschaft hat am 27.01.2021 die Drucksache 22/2991 einstimmig angenommen: Schuldnerberatung ausbauen und durch ein Ausbildungsprogramm stärken Im Rahmen der Corona-Pandemie wächst der Bedarf an Schuldnerberatung. Die zuständige Hamburger Sozialbehörde hat bereits zugesagt, die Kapazitäten der geförderten Schuldnerberatungsstellen für Menschen im SGB-II-Bezug (kommunale Leistung nach § 16a SGB II) aufzustocken. Diese Bemühungen sollen noch […]

Hessen legt “Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer besonderen Verfahrensgebühr für Vielkläger im sozialgerichtlichen Verfahren” vor

March 3, 2021

“Hessen möchte mit einer Bundesratsinitiative die Sozialgerichte entlasten: Das Land schlägt vor, eine Verfahrensgebühr von 30 Euro für so genannte Vielkläger einzuführen. Der Bundesrat stimmt am 5. März 2021 darüber ab, ob er den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag einbringen will. Als Vielkläger soll gelten, wer in den letzten zehn Jahren bereits zehn oder mehr Verfahren […]

Beste/Trappmann: “Die materielle Versorgung von Hartz-IV-Haushalten hat sich in den letzten Jahren etwas verbessert, deren relative Einkommenssituation nicht”

March 3, 2021

“Die Veränderung von Armut in der Bevölkerung spielt bei Debatten um sozialpolitische Maßnahmen eine wichtige Rolle. Aus wissenschaftlicher Sicht lässt sich die Frage nach dem Ausmaß der Armut aber nicht so leicht beantworten, gibt es doch verschiedene Wege, „Armut“ zu messen.” – Beitrag von Jonas Beste und Mark Trappmann, in: IAB-Forum 17. Februar 2021

Antwort Bundesregierung: Entwicklungen von Armut und sozialer Ungleichheit im Zuge der Corona-Pandemie

March 3, 2021

Antwort der Bundesregierungauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wolfgang-Strengmann-Kuhn, Anja Hajduk, Corinna Rüffer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/26045 – Entwicklungen von Armut und sozialer Ungleichheit im Zuge der Corona-Pandemie

Anzahl der Insolvenzen von Verbraucherinnen und Verbrauchern 2020 in Hamburg fast halbiert

March 2, 2021

Für das Jahr 2020 hat das Insolvenzgericht in Hamburg 858 entschiedene Anträge auf Verbrau­cherinsolvenz gemeldet. Das entspricht einem Rückgang von 47 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, so das Statistikamt Nord. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass viele natürliche Personen inklusive der Verbraucherinnen und Verbraucher wegen der angekündigten Verkür­zung des Restschuldbefreiungsverfahrens die Beantragung eines Insolvenzverfahrens im zwei­ten Halbjahr […]

BMF-Schreiben: “Kri­te­ri­en für die Ent­schei­dung über ei­nen Einigungs­ver­such zur au­ßer­ge­richt­li­chen Schul­den­be­rei­ni­gung”

March 1, 2021

Ein neues Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 27.01.2021 regelt die Kriterien für die Entscheidung der Fnanzverwaltung über einen Einigungsversuch zur außergerichtlichen Schuldenbereinigung. Es ersetzt das BMF-Schreiben vom 11. Januar 2002 – IV A 4-S 0550-1/02 – (BStBl I S. 132). Daraus: “Die Frage, ob die Finanzbehörde einem außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplan zustimmen kann, ist deshalb nach den gesetzlichen […]

Bundestag beschließt das Sozialschutz-Paket III

March 1, 2021

Der Bundestag hat am Freitag, 26. Februar 2021, das von den Koalitionsfraktionen vorgelegte Sozialschutz-Paket III beschlossen. Dem Gesetzentwurf „zur Regelung einer Einmalzahlung der Grundsicherungssysteme an erwachsene Leistungsberechtigte und zur Verlängerung des erleichterten Zugangs zu sozialer Sicherung und zur Änderung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes aus Anlass der Covid-19-Pandemie“ (19/26542) stimmten CDU/CSU und SPD in der vom Ausschuss für Arbeit und […]

Aufruf: Übersendung von gerichtlichen Schreiben mit Hinweis auf § 305 Abs. 3 InsO (Rücknahmefiktion)

February 28, 2021

Immer wieder erhalten Schuldnerinnen und Schuldner, die einen Verbraucherinsolvenzantrag gestellt haben, eine Rückmeldung vom Gericht, in der Nachfragen gestellt oder gar „Fehler“ moniert werden. Nicht selten wird das gerichtliche Schreiben mit dem Hinweis auf § 305 Abs. 3 InsO versehen und erklärt, dass nach vergeblichen Ablauf der Monatsfrist der Antrag als zurückgenommen gilt. Es ist […]

BAG-SB Innovationspreis 2021: Jetzt Vorschläge einreichen!

February 22, 2021

“Kreative und innovative Schuldnerberatung: jährlich lobt die BAG-SB einen Innovationspreis aus – in diesem Jahr zusammen mit der swb AG. Wir wollen den Mut belohnen, neue Konzepte auszuprobieren, frischen Wind in die Beratungspraxis zu bringen und andere Zielgruppen zu erreichen. Im Jahr 2021 setzen wir den Schwerpunkt auf Konzepte, die ökologische Faktoren in der Beratung […]

Linke im Bundestag: Über­schuldete Mieter vor Kündi­gung und Zwangs­räumung schützen

February 22, 2021

Der Bundestag stimmt am Donnerstag, 25. Februar 2021, nach 30-minütiger Debatte über einen Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Zwangsräumungen verhindern, Obdachlose sicher unterbringen – Solidarisch durch den Corona-Winter“ ab (19/25259). Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat empfohlen, den Antrag abzulehnen (19/25865). In dem Antrag fordern die Abgeordneten einen Gesetzentwurf von der Bundesregierung, um Mieter, die wegen der Corona-Pandemie Mietschulden anhäufen, vor […]

Krankenversicherungsschutz für alle angestrebt

February 19, 2021

Die Bundesregierung hält an dem Ziel fest, allen Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, einen Krankenversicherungsschutz zu ermöglichen. Es gebe derzeit eine Gruppe, die aus unterschiedlichen Gründen nicht in der Lage sei, die Möglichkeiten des Versicherungsschutzes wahrzunehmen, heißt es in der Antwort (19/26113) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/25747) der […]