Hier der Hinweis auf LG Darmstadt, 17.06.2021, 5 T 146/21. Orientierungssatz: Im Fall des § 300 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 InsO (vorzeitige Restschuldbefreiung nach 5 Jahren) muss die Berichtigung nicht bereits innerhalb der 5 Jahre erfolgt sein. Aus der Entscheidung: “Der Gesetzeswortlaut der Alternative der Nr. 3 enthält – im Unterschied zur Alternative […]
Roland Rosenow hat einen lesenswerten Beitrag zu BVerfG, 12.05.2021 – 1 BvR 2682/17 verfasst. Grundrechte hinter Stacheldraht. Das BVerfG zu § 1a AsylbLG. Aus dem Fazit: Vorschriften werden so formuliert, dass eine verfassungskonforme Auslegung nicht ausgeschlossen wird. Doch zugleich werden durch die Formulierung Signale gesetzt, die zu einerverfassungswidrigen Praxis einladen. Die Durchsetzung der verfassungsmäßigen Rechte wird […]
Der Paritätische meldet: “Die bestehenden sozialen Sicherungssysteme reichen nicht aus, um Kinderarmut effektiv zu verhindern, kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband. Obwohl die Hartz-IV-Quoten sinken, wachse die Kinderarmut überdurchschnittlich, wie eine aktuelle Studie des Verbandes zeigt. Trotz verschiedener sozialpolitischer Reformen bspw. beim Kinderzuschlag seien Minderjährige mit einer Armutsquote von 20,5 Prozent im Vergleich zu anderen Altersgruppen überproportional […]
Harald Thomé weist in seinem Newsletter auf die Skripte von Claudia Mehlhorn zum Krankenkassenrecht hin: Zugang zur GKV für EU- und Drittstaatler_innen.pdf Zugang PKV und anderweitige Absicherungen.pdf Betreuerhaftung in der Krankenversicherung.pdf häufige Fragen zur KV mit Antworten.pdf
Stefan Freeman und Dieter Zimmermann melden: “Alle 130 im Verband der Vereine Creditreform e.V. (VVC) zusammengeschlossenen Inkassodienstleister werden die von der Schuldnerberatung seit vielen Jahren wieder und wieder beanstandeten Positionen „Schreibenkosten“, „Telefonkosten“ und „sonstige belegbaren Ausgaben“ aus sämtlichen Forderungsaufstellungen in aktiv betriebenen Fällen, sei es in laufender Beitreibung oder mit laufenden Ratenzahlungen, entfernen!” Quelle und […]
Die LINKE Hamburg schreibt: “Corona hat die sozialen Unterschiede in Hamburg noch vertieft: Das ist das Ergebnis der Studie “Soziale Auswirkungen der Corona-Pandemie in der Freien und Hansestadt Hamburg”, die der Bremer Sozialwissenschaftler René Böhme [siehe hier] im Auftrag unserer Fraktion erstellt hat. Die Arbeit belegt, dass die soziale Ungleichheit während der Pandemie zugenommen hat. […]
Hiermit laden wir herzlich zum Seminar „Grundkenntnisse der Schuldnerberatung – eine Einführung“ mit Mark Schmidt-Medvedev am Donnerstag, 28.10.2021 von 9 – 16 Uhr ein. Das Seminar findet ONLINE statt. Das Seminar richtet sich an Fachkräfte in der Sozialen Arbeit, die in ihrer alltäglichen Arbeit mit dem Thema Überschuldung und Verschuldung konfrontiert werden und sich erste […]
Bekanntlich wurde durch das RSB-VerkürzungsG vom 22.12.2020, BGBl. 2020 I Nr. 67 Seite 3328, die Verbraucherinsolvenzformularverordnung (VbrInsFV) geändert. Davon abweichend hat das BMJV eine eigene Version des Antragssatzes herausgegeben, die hier als “BMJV-Webseitenversion” bezeichnet wird (siehe nur unsere Meldung vom 31.3.2021). Mit Schreiben vom 9.6.2021 an die Landesjustizverwaltungen versuchte das BMJV die Veröffentlichung der “Webseitenversion” […]
“Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Abtretung von Hartz-IV-Ansprüchen zur Tilgung von Altschulden nicht im wohlverstandenen Interesse des Leistungsberechtigten liegt [vgl. (§ 53 Abs. 2 Nr. 2 SGB I)] und damit unwirksam ist. Ein Vermieter aus dem Landkreis Peine verlangte vom Jobcenter Mansfeld die Auszahlung von Grundsicherungsleistungen seiner ehemaligen Mieterin aus dem Südharz. […]
Ein Insolvenzschuldner hat einen Löschungsanspruch gegen die Schufa Holding AG, wenn sie diese Daten aus dem Insolvenzbekanntmachungsportal ohne gesetzliche Grundlage länger speichert und verarbeitet als in der Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren im Internet (InsoBekVO) vorgesehen. – Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 2. Juli 2021, Az. 17 U 15/21, Revision ist zugelassen. Der Kläger kann […]
Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé: Aufgrund der Corona-Pandemie erfolgt die Kommunikation mit Arbeitsagenturen und Jobcentern zum großen Teil digital oder telefonisch. Die Zugangsbarrieren für nicht deutschkundige Kundinnen und Kunden werden dadurch verstärkt. Um die sprachliche Verständigung unter diesen Bedingungen sicherzustellen, bedarf es digitaler bzw. telefonischer Lösungen, wie etwa telefonischer Dolmetschdienste. Auf vorhandene Dolmetschdienste […]
Hier der Hinweis auf die Entscheidung des BGH vom 06.05.2021, Aktenzeichen: IX ZR 72/20. Die Leitsätze:
“Die neue Basiskonzeption soziale Schuldnerberatung beschreibt sowohl die personenbezogenen als auch die strukturbezogenen Hilfen als grundlegende Handlungsformen der Schuldnerberatung in der Diakonie. Sie benennt ihre biblische als auch sozialarbeiterische Wurzeln und leitet daraus einen eigenständigen, diakoniespezifischen Handlungsansatz ab.” – Quelle und mehr: Diakonie Deutschland Siehe auch: AG SBV veröffentlicht Konzept „Soziale Schuldnerberatung“ Anforderungen an Fachkräfte […]
Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB) meldet: “Erwerbsfähige Leistungsberechtigte können sanktioniert werden, wenn sie gegen die ihnen obliegenden Pflichten verstoßen. Sanktionen können sich allerdings negativ auf die Qualität der aufgenommenen Beschäftigung auswirken und damit eine nachhaltige Erwerbsintegration erschweren. Eine neue IAB-Studie zeigt, dass solche Auswirkungen langfristig Bestand haben: Rund fünf […]
Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB) meldet: “Wer Arbeitslosengeld II bezieht und ohne triftigen Grund gegen die Regeln der Grundsicherung verstößt, dem drohen Sanktionen. Analysen zur Sanktionswahrscheinlichkeit zeigen, dass Frauen im Vergleich zu Männern viel seltener sanktioniert werden. Männer sind etwa doppelt so häufig von Sanktionen wegen Meldeversäumnissen und dreimal […]