RA Helge Hildebrandt weist auf Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Beschluss vom 06.05.2021, L 6 AS 64/21 B ER hin. Die Rechtsbehelfsbelehrungen in den Bescheiden der Jobcenter sind unvollständig, wenn in diesen – wie derzeit noch üblich – nicht auch über die Möglichkeit belehrt wird, den Widerspruch auch selbst auf elektronischem Wege einlegen zu können – und nicht […]
PM des Paritätischen (Links von uns gesetzt): “Nach einem aktuellen Gutachten der Rechtswissenschaftlerin Professorin Anne Lenze ist die zum 1.1.2022 geplante sehr geringe Erhöhung der Regelsätze verfassungswidrig. Angesichts der Entwicklung der Lebenshaltungskosten verpflichte das Grundgesetz den Gesetzgeber, die absehbare Kaufkraftminderung für Grundsicherungsbeziehende abzuwenden. Mit einem Appell fordert ein breites Bündnis die noch amtierende Bundesregierung auf, […]
Die Schuldner- und Insolvenzberatung für Kleinstselbstständige der Berliner Stadtmission schreibt: “In den vergangenen Monaten haben wir viele Beratungsgespräche mit ratsuchenden Personen geführt. Wir konnten dabei einige unterschiedliche Gründe identifizieren, die zu erheblichen Schwierigkeiten der wirtschaftlichen Selbstständigkeiten geführt haben. Neben den Auswirkungen der Beschränkungen zum Eindämmen der Corona-Pandemie, gesundheitlichen „Einschlägen“ und/oder einfach Pech, zeigt sich, dass […]
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden meldet zu seinem Beschluss vom 31.08.2021 – 6 K 226/21.WI: “Gegenstand des Verfahrens vor dem VG Wiesbaden ist das Begehren des Klägers, die Eintragung einer Restschuldbefreiung aus dem Verzeichnis der SCHUFA Holding AG, einer privaten Wirtschaftsauskunftei, zu löschen. Die Information hinsichtlich der Restschuldbefreiung stammt aus den Veröffentlichungen der Insolvenzgerichte, bei denen sie […]
Letzten Freitag sind Neuerungen im Inkassorecht in Kraft getreten. Vgl. zuletzt unsere Meldung vom 15.6.2021. Das BMJV skizziert wie folgt (unter II.): “Ab 1. Oktober 2021 gilt: Bei der ersten Zahlungsaufforderung einer unbestrittenen Forderung kann nur noch ein Gebührensatz von 0,5 zur Anwendung gebracht werden. Im Falle einer einzuziehenden Forderung von 100 EUR beträgt die […]
Der vzbv meldet: “Das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg hat die Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die EOS Investment GmbH zugelassen [Anmerkung: siehe unsere Meldung vom 19.8.2021]. Betroffene können sich ab sofort beim Bundesamt für Justiz in das Klageregister eintragen. Nur Angemeldete nehmen an der Musterfeststellungsklage teil. Die EOS Investment GmbH übernimmt offene Forderungen und […]
Gesche Piening hat ein Hörspiel über Privatinsolvenzen inszeniert. Eine Geschichte über Scham und Selbstzweifel. – mehr unter www.sueddeutsche.de/medien/hoerspiel-gesche-piening-privatinsolvenz Zum Hörspiel, welches auch als Download zur Verfügung steht: www.br.de/mediathek/podcast/hoerspiel-pool/bin-pleite-ohne-mich-leben-mit-der-privatinsolvenz/1836373
Die Schuldner- und Insolvenzberatung der hamburger arbeit GmbH sucht zum 01.01.2022 eine/n Schuldnerberater/in (m/w/d) in Vollzeit/Teilzeit für den Standort in Eilbek. Frist: 13.10.2021. Details: https://www.hamburger-arbeit.de/media/stellenausschreibung_schuldnerberatung_2021_09_v2.pdf
Das Diakonische Werk Hamburg sucht zum 01.01.2022 eine Schuldnerberaterin / einen Schuldnerberater (75% Arbeitszeit – 29,025 Stunden/Woche) in dem Fachbereich Existenzsicherung für die Schuldnerberatungsstelle in Barmbek im Hilfswerk. Frist: 08.10.2021. Weitere Infos: https://diakonie-hamburg.dvinci-hr.com/de/jobs/144/schuldnerberaterin-schuldnerberater-schuldnerberatung-barmbek-wmd-75-arbeitszeit-29025-stundenwoche
Das digitale Forum Schuldnerberatung ist Teil einer Reihe jährlich stattfindender Fachveranstaltungen, die der Deutsche Verein in Kooperation mit der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV) anbietet. Im Mittelpunkt der Fachveranstaltung stehen aktuelle Themen, fachliche und sozialpolitische Entwicklungen und Herausforderungen, die sich aus der praktischen Arbeit der Schuldnerberatung ergeben. 11.11.2021, 09:00 Uhr bis 12.11.2021, 12:00 Uhr […]
Im Auftrag des BMJV hat das iff die Entwicklungen im Bereich der Kreditwürdigkeitsprüfung bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen in Deutschland seit Geltung der neuen Vorschriften im KWG und im BGB untersucht. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die auf den neuen Regelungen zur Kreditwürdigkeitsprüfung basierende Kreditvergabepraxis ihr Ziel erreicht, Verbraucherinnen und Verbraucher vor einer finanziellen Überforderung und damit vor […]
Die BA Arbeit hat eine neue fachliche Weisung zu § 9 SGB II herausgegeben. Bedeutsam ist die Rz. 9.7 welche in der Übersicht wie folgt zusammengefasst wird: “Es erfolgte eine Klarstellung, dass nur bereite Mittel bedarfsmindernd als Einkommen berücksichtigt werden können. Auf die Verwendung des Begriffes „fiktives Einkommen“wird zukünftig verzichtet.” Inhaltlich ist das ein alter […]
Hier der Hinweis auf den Beitrag zur Neuregelung des P-Kontos unter www.infodienst-schuldnerberatung.de/neuregelungen-pkofog.
“Die scheidende Bundesregierung verfehlt viele sozialpolitische Ziele, die sie sich selbst gesetzt hat, so das Fazit des aktuellen Paritätischen Jahresgutachtens zur sozialen Lage in Deutschland, das der Wohlfahrtsverband inzwischen zum siebten Mal vorlegt. Das Jahresgutachten untersucht anhand von Daten der offiziellen Statistiken und der Gesetzgebung des jeweiligen Vorjahres, wie es um den sozialen Zusammenhalt in […]
“Die Pandemie hat uns in den letzten Monaten mehrfach gezwungen, neue und bis dato völlig unbekannte Wege zu gehen. Lassen Sie uns bei dem Ziel einer auskömmlichen Finanzierung der Sozialen Schuldenberatung ebenfalls einen neuen Weg einschlagen und pünktlich zur Bundestagswahl 2021 offensiv ein konkretes Handeln der Politik einfordern. Im Folgenden haben wir dazu unsere aktuelle Position […]