Im Dezember 2019 sind insgesamt rund 634.000 Leiharbeitnehmer sozialversicherungspflichtig vollzeitbeschäftigt gewesen. Das waren rund 106.000 (14,3 Prozent) weniger als im Jahr 2015. Rund 64.000 Leiharbeitnehmer waren ausschließlich geringfügig beschäftigt. Das waren rund 5.700 (8,2 Prozent) weniger als im Jahr 2015. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/21890) auf eine Kleine Anfrage (19/21341).
Die Fraktion Die Linke ist mit einem Antrag gescheitert, den gesetzlichen Mindestlohn in einem einmaligen Schritt auf zwölf Euro je Stunde zu erhöhen. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales lehnte einen entsprechenden Antrag (19/20030) mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und AfD ab. Die Grünen enthielten sich. Quelle und mehr
Der Bundesrat wird sich nächste Woche mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens (19/21981) befassen. Dazu liegt eine sehr lesenswerte Ausschussempfehlung vor (BR-Drucksache 439/1/20). Demnach hat der Bundesrat u.a. zu beschließen über Änderung der Übergangsfristen! Ansonsten stunde zu befürchten, “dass durch die jetzige Regelung nicht nur das Vertrauen der Betroffenen in die Gesetzgebung, sondern auch […]
Gestern hat der Bundestag über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens (19/21981) debattiert und ihn im Anschluss zur weiteren Beratung in den federführenden Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen. – Details MdB Hirte (CDU/CSU): “Die Anhörung soll am 30. September 2020 stattfinden. Wir werden es nicht schaffen, das Gesetz am 01. Oktober im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen. […]
Hier der Hinweis für Freunde von Zahlen auf die Bundestagsmeldung Einkommensteueraufkommen je Einkommensgruppe. Die oberen zehn Prozent der Steuerpflichtigen tragen 51,6 Prozent des Einkommensteueraufkommens. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/21210) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/21184) hervor. Den Angaben zufolge gehören Steuerpflichtige mit Gesamteinkünften oberhalb von 103.908 Euro zu dieser Gruppe. Die […]
Das Diakonische Werk Hamburg sucht zum 01.10.2020 eine Schuldnerberaterin / einen Schuldnerberater (75% Arbeitszeit – 29,02 Stunden/Woche) für den Fachbereich Existenzsicherung für die Schuldnerberatungsstelle in Hamm im Hilfswerk. Mehr auf der Webseite des Diakonischen Werks. Frist: 20.09.2020
Immer mal wieder ist streitig, ob ein Behördenschreiben beim Adressaten angekommen ist. Dann wird von Behördenseite gerne so argumentiert, dass das Schreiben angekommen sein müsse, weil es ja nicht zurückgekommen sei. Und was ist, wenn just nur der Zugang von “missliebigen Schreiben” streitig ist? Hierzu hat das Sächsisches Landessozialgericht eine klare Entscheidung gefällt (Urteil vom […]
PM der Diakonie Deutschland vom 4.9.2020: Schuldnerberatungsstellen der Diakonie schlagen Alarm! Die Corona-Krise führt zu deutlich höheren Beratungsanfragen. Je länger die Corona-Krise anhält, umso mehr Menschen geraten in finanzielle Schwierigkeiten. Je länger die Corona-Krise anhält, umso mehr Menschen geraten in finanzielle Schwierigkeiten. Betroffen sind nicht nur bereits zuvor überschuldungsgefährdete Menschen, sondern zunehmend auch Menschen mit […]
Schlechte Nachrichten für Schuldner*innen: in der strittigen Frage der Verjährungshemmung eines gekündigten Verbraucherdarlehens (vgl. unsere Meldungen) hat sich der BGH wie folgt positioniert, BGH, 14.07.2020, XI ZR 553/19, Leitsatz 1: Der Hemmungstatbestand des § 497 Abs. 3 Satz 3 BGB erfasst auch den Anspruch auf Rückzahlung gemäß § 488 Abs. 1 Satz 2, § 497 […]
Die Möglichkeit einer negativen Bonitätsauskunft durch Wirtschaftsauskunfteien nach Erteilung der Restschuldbefreiung von Insolvenzschuldnern ist Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/21916).
Die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern erinnert – irritierenderweise ohne Nennung des Namens MAXDA – in einer PM vom 01.09.2020 an eine wichtige Frist (Titel der PM): “Frist für Anmeldung von Ansprüchen geschädigter Kunden eines Kreditvermittlungsunternehmens auf Entschädigung aus mehr als 27 Millionen Euro eingezogener Gelder läuft am 30.10.2020 um 24 Uhr ab.” Worum geht es? test.de fasst […]
Hier der Hinweis auf die Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Stephanie Rose (DIE LINKE) vom 24.08.20 und Antwort des Senats, Drucksache 22/1158, Betr.: Lässt der Senat überschuldete Personen in Harburg im Stich? Aus der Anfrage: “Die Antworten des Senats auf die Schriftlichen Kleinen Anfragen zur „Anerkennung von Schuldnerberatungsstellen I, II und III“ (Drs. 22/592, […]
Hier der Hinweis auf OLG Köln, Beschluss vom 19.2.2020, 9 U 233/19. Aus der Entscheidung: “Dagegen handelt es sich bei den [erst] nach Insolvenzeröffnung fällig gewordenen Versicherungsprämien weder um Insolvenzforderungen noch um Masseverbindlichkeiten mangels Erfüllungsverlangens des Insolvenzverwalters zur Masse, sondern vielmehr um Neuverbindlichkeiten (…). Dies hat zur Folge, dass die streitgegenständlichen Prämienansprüche der Kl. für den Zeitraum vom […]
Das SG Köln hat mit Urteil vom 11. August 2020 – S 15 AS 456/19 [Scan] einen Bedarf für einen Laptop und Drucker im Rahmen des § 21 Abs. 6 SGB II auf Zuschussbasis anerkannt. Somit bewilligt die dritte Kammer des SG Köln nunmehr digitale Endgeräte. Das SG erklärt dazu, dass nach § 21 Abs. […]
Hier der Hinweis auf die beiden Papiere der BaFin Marktuntersuchung „Restschuldversicherungen“_Bericht Verbrauchererhebung zur Restschuldversicherung im Jahr 2019